wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei einer Werbung  in Form einer Preisgegenüberstellung eines aktuellen Verkaufspreises mit einer durchgestrichenen UVP
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei einer Werbung  in Form einer Preisgegenüberstellung eines aktuellen Verkaufspreises mit einer durchgestrichenen UVP

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2026 (Az.: 6 U 92/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte im Rahmen einer Werbung für…

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Juni 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: konkrete Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Prozessfinanzierer und Unternehmen, dass als Beratungsgesellschaft Unterlagen für Entscheidungen eines Prozessfinanzierers vorbereitet
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: konkrete Wettbewerbsverhältnis nach § 2 I 4 UWG zwischen Prozessfinanzierer und Unternehmen, dass als Beratungsgesellschaft Unterlagen für Entscheidungen eines Prozessfinanzierers vorbereitet

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 19.Mai 2026 (Az.: 3 W 889/26 UWG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um Angaben, die im Rahmen einer E-Mail enthalten waren,…

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Juni 1, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber…

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Mai 21, 2026