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Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig
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Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig

Und führte in dem Fall, den das Gericht durch Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 13 W 37/23) entschieden, zu einem Ordnungsgeld von 10.000 EUR. Das Gericht führt in den…

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März 1, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück
E-Commerce-Recht / Urheberrecht

LG Köln: keine Veräußerung von Nutzungsrechten durch Insolvenzverwalter an Dritte ohne Zustimmung des Urhebers ohne vorherigen Buy-Out durch Fotografen-Bei Auflösung des Unternehmens, dass Lizenznehmer war, fallen Nutzungsrechte an Urheber zurück

Unter anderem dies hat das Gericht mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 14 O 347/22) entschieden in einem Rechtsstreit eines klagenden Fotografen gegen ein Unternehmen, dass Fotos des…

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Februar 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Check-out-Seite im Onlineverkaufsangebot – Wesentliche Merkmale von Waren müssen dort angegeben werden->Verlinkung nicht ausreichend->Material ist bei Bekleidungsstücken wesentliches Produktmerkmal
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E-Commerce-Recht

LG Berlin: Check-out-Seite im Onlineverkaufsangebot – Wesentliche Merkmale von Waren müssen dort angegeben werden->Verlinkung nicht ausreichend->Material ist bei Bekleidungsstücken wesentliches Produktmerkmal

So entschieden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes gegenüber einem Unternehmen, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte für Bekleidung die Detailangaben zur beworbenen Ware auf den Produktdetailseiten angeben, aber…

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Februar 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Buttonbeschriftung mit „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“, verwendet für Apps von Sozialem Netzwerk-Anbieter, erfüllt nicht die Vorgaben des § 312j III BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Düsseldorf: Buttonbeschriftung mit „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“, verwendet für Apps von Sozialem Netzwerk-Anbieter, erfüllt nicht die Vorgaben des § 312j III BGB

So entschieden in einem Eilverfahren zu Lasten eines Unternehmens, dass Social Media Anwendungen anbietet. In dem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 UKl 4/23) führt das Gericht aus: „…Der…

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Februar 26, 2024