KG Berlin: Angabe „Verpackung und Deckel sind biobasiert“ auf Produkt irreführend nach § 5 UWG, da Begriff „biobasiert“ mehrdeutig
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2025 (Az.: 5 U 103/22) in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der…
EuGH: Anspruch nach Art.82 DSGVO wird der Höhe nach nicht gemindert, wenn betroffene Person zugleich Anspruch auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geltend macht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az.: C‑655/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH…
LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren
So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2025 (Az.: 14 O 343/23) in einem Rechtsstreit eines Rechteinhabers gegen…