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Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Werbung für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

Das Gericht vereinte in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: 20 U 95/23) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung nach § 5 UWG in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei…

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März 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese
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Urheberrecht

OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az.: 3 U 2291/23) in einem Berufungsverfahren rund um die Nutzung von Kartenausschnitten geäußert. Im Jahr 2021…

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März 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 97 O 89/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter der Flugreisen. Das Gericht führt in…

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März 11, 2024