Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor
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OLG Hamburg: Enthält eine Bestellbestätigung nach Bestellung in einem Onlineshop auch Werbung, muss für diese Inhalte eine Einwilligung vorliegen; Ansonsten liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung für den Versand der Bestellbestätigung vor

Dies auch dann, wenn diese Beststellbestätigung nur die gesetzlichen Anforderungen des § 312i I Nr.3 BGB erfüllen will. So unter anderem das Gericht im Rahmen einer Entscheidung zu einer sofortigen…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet
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BGH: keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 III UrhG, wenn Seniorenwohnheimbetreiber über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner sowie Speise- oder Gemeinschaftsräume weiterleitet

So das Gericht in seinen Urteilen vom 3. September 2026 (Az.: I ZR 34/25 und I ZR 35/23) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen zum Az.:…

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