Gezielte Behinderung durch Vorlage von Unterlagen – Dies kann einen Verstoß gegen § 4 Nr.4 UWG darstellen. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in dem Urteil vom 10. März 2022…
Verspätete Sendung einer elektronischen Eingangsbestätigung – Die Folge ist unter anderem, dass ein Anspruch aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), konkret § 3a UWG geltend gemacht werden kann. So…
Werbung mit der Bezeichnung „bio“ – Dies ist nur zulässig, wenn zuvor der so Lebensmittel anbietende und bewerbende Unternehmer sich und seine Produktion einer Kontrollstelle unterstellt hat. Das Gericht bejaht…
Es ist nur ein Entwurf, der am 30. März 2022 vorgestellt wurde. Jedoch lässt sich absehen, dass in Zukunft (wann genau steht noch nicht fest, da der Rechtssetzungsprozess erst gestartet…