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BGH: Unterlassungserklärung eines Kaufmanns unterliegt Formfreiheit

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 49/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Abmahnung und Unterlassungserklärung aufgrund unerwünschter Werbung per E-Mail. Die…

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April 24, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: kein Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe und Auskunftserteilung aus der DSGVO zu Gunsten einer juristischen Person

Datenschutzrecht

OLG Dresden: kein Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe und Auskunftserteilung aus der DSGVO zu Gunsten einer juristischen Person

Das Gericht begründet dies in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az.: 4 U 1377/22) zutreffend damit, dass die DSGVO nicht zu Gunsten von juristischen Personen, sondern zu Gunsten von…

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April 21, 2023

Mehr über den Artikel erfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, keine Verantwortlichkeit von eBay, da diese nicht selbst Verkäufer der rabattierten Bücher war…

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April 20, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Mobilfunkwerbung mit Angaben „D-Netz“, „D-Netz Qualität“ oder „D-Netz Garantie“

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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Mobilfunkwerbung mit Angaben „D-Netz“, „D-Netz Qualität“ oder „D-Netz Garantie“

Es liegt nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 15 U 63/22) keine Irreführung in der Verwendung dieser Angaben in einer Werbung vor, wenn es…

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April 19, 2023