Ähnlichkeit bei medizinischen Dienstleistungen im Markenrecht – Genauer im Bereich von zahnmedizinischen Angeboten war durch das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 11. August 2022 (Az.: 6 U 199/21)…
Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Damit hatte sich das LG Dortmund bezugnehmen auf die Werbung eines Baumarktes zu beschäftigen und bejahte in dem Urteil vom…
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch…
Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt…