So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht darauf hinweist, dass die eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg…
Zur Bewertung der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Verfügungsgrund in Streitsache um Unternehmenskennzeichen ist für Fristbeginn grds. die Kenntnis von der Eintragung des prioritätsjüngeren Unternehmens unter Unternehmenskennzeichen ins Handelsregister maßgeblich. Anders…
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2026 (Az.: 3 U 74/24) in einem Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen Person rund um die Kennzeichenrechte für…
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 9/25) in einem Rechtsstreit, geführt von einem bekannten Unternehmen aus dem Bereich…