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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art.…

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August 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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LG Regenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch in seiner ersten Entscheidung vom gleichen Tage, sieht das Gericht in seinem Endurteil vom 7. Mai 2023 (Az.: 72 O 1413/22 KOIN) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das…

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August 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR
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OLG Frankfurt a.M.: Streitwert für Unterlassungsanspruch zu Scraping von personenbezogen Daten aus Account in Sozialem Netzwerk = im Regelfall 4.000 EUR

So das Gericht in einem Beschwerdeverfahren in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az.: 6 W 40/23). Das Gericht geht, wenn geltend gemacht, für die Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und…

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August 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO
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ArbG Gießen: Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art.82 DSGVO bei Nichterfüllung eines Auskunftsbegehrens nach der DSGVO

So das Gericht in dem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, zu dem es mit Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 2 Ca 327/22) entschieden hat. Das Gericht hatte unter anderem zu einem Klageantrag…

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August 4, 2023