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OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 11 U 135/23) nimmt das Gericht Bezug auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art.…

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Oktober 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet
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Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2023 (Az.: 5 Ca 877/23) nach Rüge des beklagten Unternehmens bezugnehmend auf einen Auskunftsanspruch, geltend gemacht bezogen auf eine Bewerbung des…

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Oktober 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO
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OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 166/22) in einem Rechtsstreit zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung und daraus geltend gemachten Ansprüchen…

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Oktober 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
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BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung

So hat es das Gericht gemäß Pressemitteilung vom 27. September 2023 in einem Urteil vom gleichen Tage (Az.: IV ZR 177/22) entschieden. Gemäß Angaben aus der Pressemitteilung sieht das Gericht…

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September 27, 2023