So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az.: 7 K 2578/22) und verneinte damit den geltend gemachten Auskunftsanspruch bereits dem Grunde nach. Das Gericht führte unter anderem…
Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung der eingetragenen Marke. Das Gericht führt bezogen auf die streitgegenständlichen…
So das Gericht gemäß vorliegender Pressemitteilung in seinem Urteil vom 28. November 2023 (Az.: 3 Sa 285/23). Das Gericht hat ausdrückliche die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Nach den Angaben der…
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 5 Ca 877/23). Der Kläger hatte einen Auskunftsanspruch zu Bewerbungsunterlagen und dort enthaltenen personenbezogenen Daten gestellt. Die Bewerbung stammte…