Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein,wenn diese nicht zur Überprüfung einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten & deren Zulässigkeit dient
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OLG Brandenburg: Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein,wenn diese nicht zur Überprüfung einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten & deren Zulässigkeit dient

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 11 U 155/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch im Rahmen einer bestrittenen Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern
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OLG Hamm: Verantwortlicher kann Auskunft bei missbräuchlicher Ausübung durch betroffene Person nach Art. 12 V 2 lit b) DSGVO verweigern

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten
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OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juni 2023 (Az.: 11 U 9/23) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz…

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