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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BAG: Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz-Arbeitgeber darf auf Basis der Rechtsgrundlage der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung personenbezogenen Daten mit Gesundheitsbezug an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weitergeben
Datenschutzrecht

BAG: Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz-Arbeitgeber darf auf Basis der Rechtsgrundlage der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung personenbezogenen Daten mit Gesundheitsbezug an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weitergeben

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 253/20). Zuvor hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens grundlegend entschieden. Hier sieht das Gericht…

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Oktober 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure & Botox ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastisch-chirurgische Eingriff
Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure & Botox ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastisch-chirurgische Eingriff

So das Gericht mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 4 UKl 2/24) in einem durch die Verbraucherzentrale NRW e.V. als Kläger geführte Verfahren. Streitgegenständlich waren verschiedene Social-Media-Posting der beklagten…

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Oktober 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Streitwert für Unterlassung der Veröffentlichung einer Arbeitgeberbewertung auf Internetplattform erfolgt nach der Regelung für vermögensrechtliche Streitigkeit
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Allerlei / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Streitwert für Unterlassung der Veröffentlichung einer Arbeitgeberbewertung auf Internetplattform erfolgt nach der Regelung für vermögensrechtliche Streitigkeit

Und somit muss die Bemessung nach der Regelung des § 48 I 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. September 2024 (Az.: 3…

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Oktober 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren AG Köln: kein weiterer Anspruch auf Auskunft als Kopie nach Art. 15 III DSGVO hinsichtlich Informationen, die keine personenbezogenen Daten aus einem konkreten Datenverarbeitungsvorgang darstellen (wie z.B. interne Vermerke)
kalhh@pixabay
Datenschutzrecht

AG Köln: kein weiterer Anspruch auf Auskunft als Kopie nach Art. 15 III DSGVO hinsichtlich Informationen, die keine personenbezogenen Daten aus einem konkreten Datenverarbeitungsvorgang darstellen (wie z.B. interne Vermerke)

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 6. September 2024 (Az.: 153 C 95/24) in einem Rechtsstreit, der aus einer Flugreisebeförderung resultierte. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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Oktober 19, 2024
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