Sonstiges IP-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
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Sonstiges IP-Recht

OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist

Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem…

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August 28, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az.: 6 W 50/23) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um den Parallelimport von Arzneimitteln und daraus resultierenden Ansprüche auf Unterlassung,…

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August 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes kann durch Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist widerlegt sein
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Sonstiges IP-Recht

OLG Nürnberg: Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes kann durch Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist widerlegt sein

Dies gilt, so das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2023, Az.: 3 U 889/23, auch wenn die Vorschrift aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Form des…

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August 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden

Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az.: 29 W 1697/21) festgestellt worden. Die zuvor durch das…

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Juni 26, 2023