So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer eine höhere Streitwertfestsetzung. Das Gericht bestätigt damit die…
So unter anderem das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2024 (Az.: 26 W (pat) 31/20) in einer Beschwerdesache, mit der gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer Gewährleistungsmarke vorgegangen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das Gericht beruft…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 O 513/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I MarkenG…