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Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG
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LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG

Es erfordert dazu eine Beschlussfassung des Betriebsrates, dass diese Mitglieder diese Sachausstattung erhalten sollen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az.: 7 TaBV 35/24) in einem…

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Februar 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB
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KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter des Streamingdienstes. Hintergrund war der geltend gemachte…

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Februar 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist
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IT-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist

So in etwa die Zusammenfassung des Gerichts in Ziffer 6.des Beschlusses vom 12. Januar 2026 (Az.: 14 O 133/23), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit zu einer Urheberrechtsverletzung dem…

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Januar 31, 2026