IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB
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BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB

Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…

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November 22, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Beginnt die Widerrufsfrist, wenn Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird?!
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Beginnt die Widerrufsfrist, wenn Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird?!

In seinem Beschluss vom 22. Oktober 2025 (Az.: I ZR 192/24) in einem Rechtsstreit, in dem es um einen Widerruf eines Maklervertrages und daraus resultierende Ansprüche bzw. Nicht-Vorliegen von Ansprüchen…

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Oktober 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung
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OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss, mit dem ein schuldhafter Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungspflicht festgestellt wurde. Der Unterlassungsschuldner hatte gegen die Unterlassungspflicht auch deswegen verstoßen, weil er…

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Oktober 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Karlsruhe: kein Rückzahlungsansprüche wegen In-App-Käufen durch minderjährigen Nutzer über Accounts des Vaters, wenn keine ausreichende Absicherung des Accounts besteht & die Käufe erst nach 20 Monaten auffallen
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LG Karlsruhe: kein Rückzahlungsansprüche wegen In-App-Käufen durch minderjährigen Nutzer über Accounts des Vaters, wenn keine ausreichende Absicherung des Accounts besteht & die Käufe erst nach 20 Monaten auffallen

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. September 2025 (Az.: 2 O 64/23), bei dem es zu Gunsten des Betreibers des anbietenden App-Stores eine Anscheinsvollmacht zu Lasten des Account-Inhabers…

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Oktober 22, 2025