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Mehr über den Artikel erfahren OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann
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IT-Recht

OLG Zweibrücken: Auskunftserteilung nach § 21 II TDDDG zu Bewertung auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform bei Inhalt einer Bewertung, die gegenüber Arbeitgeber üble Nachrede nach § 186 StGB darstellen kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 31. März 2026 (Az.:  4 W 4/26). In einer Bewertung zu dem anspruchsführenden Arbeitgeber war unter anderem folgender Inhalt enthalten: „Man verdient unter…

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April 22, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu…

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März 20, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG
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Allerlei / IT-Recht

LAG Hamm: kein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Sachmittelausstattung in Form auch einer für die Außenkommunikation freigeschalteten E-Mail-Adresse direkt aus § 40 II BetrVG

Es erfordert dazu eine Beschlussfassung des Betriebsrates, dass diese Mitglieder diese Sachausstattung erhalten sollen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az.: 7 TaBV 35/24) in einem…

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Februar 19, 2026