Dies umfasst ggf. auch die Nachfrage, ob die Veröffentlichung so durch die betroffene Person erwünscht und damit die Begründung einer Rechtsgrundlage im Sinne des Art.6 DSGVO. So das Gericht in…
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt war dies am 6. Dezember 2025 der Fall. Damit erfolgt endlich die erforderliche Umsetzung des EU-Rechts und damit besteht auch der Handlungsleitfaden für Unternehmen im…
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: C-580/23), dem unter anderem ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH bezogen auf die Schutzfähigkeit von Designer-Möbeln in einem Urheberrechtsstreit vorausging. Das…
So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: 6 U 117/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherverband und einem unternehmen, dass neben Mobilfunkgeräten auch sog. Bundle,…