Die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie…
So das Gericht in dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: I-20 U 33/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem aus einer entsprechend registrierten 3-D-Marke für ein : Tiefkühl-Kartoffelprodukt ein…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: VI ZR 7/24) im Rahmen einer Gegenvorstellung, mit der Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt eine höhere Streitwertbemessung erreichen wollte. Dies…
Dann greifen auch die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: 14…