Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verlag haftet für unvollständige Darstellung in Google-Snippets bei aktiver Veranlassung der Darstellung über Angaben in der Meta Description der indexierten Webseite

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LG Köln: Verlag haftet für unvollständige Darstellung in Google-Snippets bei aktiver Veranlassung der Darstellung über Angaben in der Meta Description der indexierten Webseite

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (Az.: 28 O 252/24) in einem Rechtsstreit rund um eine Darstellung von Auszügen eines Zeitungsberichts über Zustände in einem Fast…

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März 26, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Wiesbaden: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein Produkt der Hinweis auf eine einzuhaltende Mindestbestellmenge, so liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Wiesbaden: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein Produkt der Hinweis auf eine einzuhaltende Mindestbestellmenge, so liegt eine Irreführung nach § 5 UWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. November 2024 (Az.: 11 O 61/24) in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen einen…

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März 25, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Ein Rückrufschreiben zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht in Form der Beseitigung aus einem gerichtlichen Titel ist ausreichend, wenn ein weiteres Schreiben ungeeignet ist

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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Ein Rückrufschreiben zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht in Form der Beseitigung aus einem gerichtlichen Titel ist ausreichend, wenn ein weiteres Schreiben ungeeignet ist

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: 6 W 46/24) in einem Ordnungsmittelverfahren aus einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht führt zu dem erneuten Begehren…

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März 24, 2025

Mehr über den Artikel erfahren AG Lörrach: kein Anspruch aus DSGVO auf Nachweis der Löschung von personenbezogen Daten aufgrund der Anwendung von § 17 DSGVO für betroffene Person

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Datenschutzrecht

AG Lörrach: kein Anspruch aus DSGVO auf Nachweis der Löschung von personenbezogen Daten aufgrund der Anwendung von § 17 DSGVO für betroffene Person

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az.: 3 C 1099/24), in dem unter anderem neben einem Antrag auf Löschung von personenbezogenen Daten, im Streitfall…

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März 23, 2025

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