Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
Image by Gerd Altmann from Pixabay
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Das könnte dir auch gefallen
OLG Stuttgart: Widerrufsrecht für Online-Coachingvertrag besteht, wenn Kunde mit dem Coaching die Existenzgründung vorbereiten möchte und daher (noch) als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt
OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrag einer AG sein
