Zahlreiche Neuerungen rund den Kauf von Waren sind geplant, z.B. europäisches Formular für Reparaturinformationen oder – Dann nach Umsetzung in deutsches Recht auch wichtig für deutsche Unternehmer:innen und Verbraucher:innen. Noch ist es ein Vorschlag, über den die weiteren Organe der EU noch beraten müssen. Hier weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1794
März 22, 2023
EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie für mehr Reparaturen von Waren
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Vertrieb eines Produktes ohne Bereitstellung einer Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist Verstoß gegen Art. 9 VII, Art. 12 I GPSR und damit § 3a UWG
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LG Frankfurt a.M.: Werbung für ein konkretes Produkt mit erlangten Kundenbewertungen ist irreführend nach § 5 UWG, wenn die Kundenbewertungen alle Produkte des Onlineverkaufsangebotes betrafen
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BGH: Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten ist durch Berufungsgerichte neu zu entscheiden, aber Erleichterungen bei Darlegung- und Beweisführung, dass Auskunftspflicht bestehen kann
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OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 750 EUR
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