Jahresarchiv: 2026

Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25),Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch und sieht einen Verstoß gegen §…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Vereinzelte, ortsbezogene, Videoüberwachung und Kontrollen von Ausweisen in Schwimmbädern durch Betreiber sind von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I 1 lit. f) DSGVO gedeckt

Zumindest dann, wenn in der Vergangenheit Gefahrenlage bestanden, die diese Maßnahmen erforderlich machen. So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2026 (Az.: 42 K 73/25), mit dem eine datenschutzrechtlichen…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist
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Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde darf Beschwerde nicht zurückweisen, nur weil ein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Basis von Art. 79 I DSGVO eingelegt wurde, der denselben Gegenstand wie die Beschwerde hat, und die dortige Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: C-414/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Das Gericht führt in den Rn.52-59 der Entscheidungsgründe aus: „…Wenn die…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO
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Datenschutzrecht

Generalanwalt beim EuGH: natürlichen Person, die in Ausübung ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten nicht in eigenem persönlichem Interesse, sondern als Leiter einer Organisation und mittels der ihr von der Organisation zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Mittel verarbeitet, ist nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr.7 DSGVO

So der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 18. Juni 2026 (Az. C- 185/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Dort sind Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezugnehmend…

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Juni 18, 2026