Jahresarchiv: 2026

Mehr über den Artikel erfahren LG Aachen: Button auf Internetseite zum Abschluss von Verträgen über Sportwetten mit der Beschriftung „Wette abgeben“ entspricht nicht Vorgaben des § 312j III BGB-> Vertrag nach § 312j IV BGB nicht wirksam
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Aachen: Button auf Internetseite zum Abschluss von Verträgen über Sportwetten mit der Beschriftung „Wette abgeben“ entspricht nicht Vorgaben des § 312j III BGB-> Vertrag nach § 312j IV BGB nicht wirksam

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2026 (Az.: 10 O 306/25) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung von Zahlungen des Klägers an einem Anbieter…

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Juni 16, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen unter der Überschrift „Ergebnisse mit KI “, da es sich dabei um eigenen Inhalt auf Unterlassung
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KI und Recht

LG München I: Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen unter der Überschrift „Ergebnisse mit KI “, da es sich dabei um eigenen Inhalt auf Unterlassung

Im Streitfall wurde der Anspruch wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des anspruchsführenden Unternehmens nach §§ 823 I, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 I und Art. 19 III GG geltend…

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Juni 12, 2026