Archiv des Jahres: 2025

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung für pflanzliche (vegane) Lebensmittel mit der Angabe „Plant Collagen“ ist Verstoß gegen § 11 I 1 LFGB i.V.m. Art. 7 I Buchst. a LMIV, sofern durch die konkrete Bewerbung und Produktpräsentation Eindruck von enthaltenen pflanzlichen Collagen erweckt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 5 U 87/21) in dem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels, der dieses unter…

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Januar 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde kann bei Anfragen nach Art. 57 IV DSGVO Gebühren verlangen, wenn die Voraussetzungen (die Anzahl hoch ist und missbräuchliche Absicht erkennbar ist) kumulativ vorliegen oder Beantwortung verweigern->Wahl muss geeignet,erforderlich und verhältnismäßig sein
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Datenschutzrecht

EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde kann bei Anfragen nach Art. 57 IV DSGVO Gebühren verlangen, wenn die Voraussetzungen (die Anzahl hoch ist und missbräuchliche Absicht erkennbar ist) kumulativ vorliegen oder Beantwortung verweigern->Wahl muss geeignet,erforderlich und verhältnismäßig sein

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C‑416/23), in dem es um ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Rechtsstreit der österreichischen Datenschutzbehörde mit einer Person geht. Das Gericht…

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Januar 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Erhebung der Angabe des Geschlechts als personenbezogenes Datum bei Abschluss eines Beförderungsvertrags für Kundenkommunikation nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO mangels Erforderlichkeit umfasst/Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO unter bestimmten Vorgaben denkbar
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Datenschutzrecht

EuGH: Erhebung der Angabe des Geschlechts als personenbezogenes Datum bei Abschluss eines Beförderungsvertrags für Kundenkommunikation nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO mangels Erforderlichkeit umfasst/Rechtsgrundalge des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO unter bestimmten Vorgaben denkbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az.: C-394/23) in einem Rechtsstreit eines Kunden mit einem französischen Anbieter von Personentransportdienstleistungen mittels Schienenfahrzeuge. Die Argumente können auch für…

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Januar 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung muss in Newsletter ausreichend als solche kenntlich gemacht werden;dies ist nicht der Fall, wenn das Wort „Anzeige“ im Schriftbild nicht klar dargestellt wird

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt…

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Januar 9, 2025