Archiv für den Tag: Oktober 4, 2024

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Soziales Netzwerk verstößt gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art 5 I lit.c) DSGVO, wenn es personenbezogene Daten, die ein Person zur Verfügung stellt oder die selbst erhoben werden, zeitlich ohne Begrenzung und ohne Unterscheidung des Verwendungszweckes für zielgerichtete Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet
Datenschutzrecht

EuGH: Soziales Netzwerk verstößt gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art 5 I lit.c) DSGVO, wenn es personenbezogene Daten, die ein Person zur Verfügung stellt oder die selbst erhoben werden, zeitlich ohne Begrenzung und ohne Unterscheidung des Verwendungszweckes für zielgerichtete Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑446/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „..Daraus ergibt…

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Oktober 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Hamburg: Anbieten von digitalem Bildmaterial über Foto-Stockportal, auf dem registrierte Marken zu sehen ist, erfüllt ohne Zustimmung des Markeninhabers die Handlung einer Vorbereitungshandlung mit der Benutzung der Verpackung eines Kennzeichnungsmittels nach Art. 10 UMV

Unter anderem dies hat das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 5 U 116/23) in einem Rechtsstreit eines Medienunternehmens gegen einen Betreiber einer Stockmedienplattform…

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Oktober 4, 2024