Juni 2024 – Seite 2

Juni 20, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: C‑296/23). Streitig ist und war, ob die

Juni 20, 2024 Datenschutzrecht

LAG Baden-Württemberg: Kirchliches Datenschutzrecht geht der DSGVO vor, auch wenn keine vollständige Identität der Regelungen besteht

So das Gericht in der nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 27. Oktober 2023 (Az.: 7 Sa 35/23) in dem Rechtstreit rund um die

Juni 19, 2024 Datenschutzrecht

LG Regensburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Endurteil vom 15. April 2024 (Az.: 75 O 1040/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH an

Juni 18, 2024 Datenschutzrecht

LG Amberg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Endurteil vom 30. April 2024 (Az.: 13 O 432/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH an

Juni 17, 2024 Datenschutzrecht

LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen SCHUFA, wenn Anspruch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen werden kann

So das Gericht in seinem Endurteil vom 22. Mai 2024, Az.: 6 O 2465/23. In dem Rechtsstreit waren verschiedene, durch den Kläger

Juni 16, 2024 Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein

Eine entsprechende Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2024 (Az.: 14 Sa 736/23) liegt auch nicht in Art.

Juni 16, 2024 Datenschutzrecht

OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2024, Az.: 5 W 46/24, in einem sofortigen Beschwerdeverfahren zur

Juni 14, 2024 Datenschutzrecht

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

Ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO ist nicht zulässig. Unter anderem dies hat das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom

Juni 14, 2024 Markenrecht / Wettbewerbsrecht

BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben

Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.: I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt dabei in

Juni 13, 2024 Wettbewerbsrecht

BGH: Schuldet ein Organ einer Gesellschaft eine Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Titel, ist auch dieses nur möglicher Betroffenen einer Ordnungsmittelfestsetzung bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az.: I ZB 55/23) und entschied damit anders als das vorinstanzliche Gericht.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner