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Wissenswertes rund um die Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Monat: Juni 2024

Juni 12, 2024 Allerlei / IT-Recht

LAG Köln: Einholung der Möglichkeit des Zugriffs auf E-Mail-Accounts von Mitarbeitenden mittels Ticket an IT-Dienstleister allein rechtfertigt nicht außerordentliche Kündigung

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2024 (Az.: 6 Sa 324/23) im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits. Es führt in dem

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Juni 11, 2024 Datenschutzrecht

BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR

Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So das Gericht

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Juni 10, 2024 Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens

So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. April 2024 (Az.: 6 W 84/22) im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Im Rahmen des einstweiligen

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Juni 9, 2024 Allerlei / Datenschutzrecht

AG Gelnhausen: Videokamera mit Schwenkfunktion begründet allein durch die Gefahr der Verwendung der Überwachung von Nachbarn einen Unterlassungsanspruch

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2024 (Az.: 52 C 76/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem ein solcher

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Juni 7, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Eine „Mogelverpackung“ ist eine Irreführung nach § 5 UWG, wenn Aufmachung Täuschung nicht verhindert und enthaltene Füllmenge nicht technisch bedingt ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: I ZR 43/23), dessen Entscheidungsbegründung nunmehr vorliegt. Zu bewerten war die

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Juni 7, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 I 2 UWG, wenn eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit des Handelnden vorliegt und…

dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen

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Juni 6, 2024 Datenschutzrecht

LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages

So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. Juni 2024, Az.: 9 O 2353/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem

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Juni 5, 2024 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Unangemessene Benachteiligung durch Vorgehensweise einen E-Commerce-Anbieters, der Vorkasse von Kunden mittels Zahlungsoption binnen 7 Tagen ab Bestelleingang verlangt, den Vertragsschluss aber mit Zustellung der Ware in den AGB regelt

Dann, so das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 3 U 1594/23), liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307

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Juni 4, 2024 Datenschutzrecht

KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 28 U 5/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in kurzen

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Juni 3, 2024 Allerlei

BGH: keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und damit Anspruch aus § 823 I BGB i.V.m § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

Auf dem streitgegenständlichen Foto war das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jets zu erkennen. Das Berufungsgericht hatte deswegen einen Anspruch bejaht. Dem folgte der BGH

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  • IT-Recht
  • Sonstiges IP-Recht
  • KI und Recht

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