Archiv des Monats: Februar 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn ein Nachweis der Betroffenheit bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
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Datenschutzrecht

LG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn ein Nachweis der Betroffenheit bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2024, Az.: 27 O 92/23, in einem Rechtsstreit eines Nutzers gegen den Betreiber der Social Media Plattform „X“ um geltend gemachten…

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Februar 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen

So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter…

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Februar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Landau (Pfalz): Forderungsverzicht und im Gegenzug erfolgt 5-Sterne-Bewertungsabgabe-Bewerteter muss bei Nutzung der Bewertung auf diesen Umstand hinweisen->Ansonsten Verstoß gegen § 5a IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 2023 (Az.: HK O 54/22, HKO 54/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Inkassounternehmen, dass nach Feststellung des Gerichts…

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Februar 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG

Mit Datum vom 21.Dezember 2023 (Az.: I ZB 42/23) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des OLG Hamm, über den in diesem Beitrag berichtet wird, aufgehoben. Der BGH hat dabei unter…

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Februar 20, 2024