Archiv des Monats: Oktober 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Verweigerung der Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen ist ein Verstoß gegen § 3a UWG, da § 31 II 1 VerpackG Marktverhaltensregelung darstellt

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 U 32/22) in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V gegen eine Lebensmitteldiscountunternehmen eine entsprechenden Unterlassungsanspruch…

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Oktober 30, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist im Geschmacksmusterverletzung beginnt erst mit Zugang eines Testkaufes-Bestätigung eigener bestehender Rechtsprechung
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Sonstiges IP-Recht

OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist im Geschmacksmusterverletzung beginnt erst mit Zugang eines Testkaufes-Bestätigung eigener bestehender Rechtsprechung

So das Gericht in einem Rechtsstreit um Schuhe, geführt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, und dem Berufungsurteil vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 U 121/22). Das Gericht führt zur Dringlichkeit im…

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Oktober 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
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Datenschutzrecht

EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1.      Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der…

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Oktober 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
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Urheberrecht

BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den…

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Oktober 26, 2023