Dieser wurde am 10. Juli 2023 durch die EU-Kommission erlassen, dass als „EU-US Data Privacy Framework“ bezeichnet wird und in die „Fußtapfen“ des durch den EUGH für rechtlich unzulässig erklärten sog. „Privacy Shield“-Abkommen tritt. Das Dokument sowie weitere Infos, wie z.B. FAQ, sind hier abrufbar: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_23_3721
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Juli 11, 2023
Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU für Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA
Beiträge von Rolf Albrecht
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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LG Köln: keine Nutzung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten aus offener KI-Anwendung in Sozialem Netzwerk für Werbezwecke ohne ausdrückliche Einwilligung auch des minderjährigen Nutzers
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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