Das Gericht hatte sich in dem Gerichtsverfahren mit Ansprüchen auf Unterlassung des Vertriebs von einem solchen Produkt zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 U 77/21) setzt sich das Gericht auch… OLG Hamburg: Urheberrechtlichen Schutz für Terrassenheizstrahler
Ein solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 183/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung an. Wie auch in… OLG Brandenburg: Weigerungsrecht bei rechtsmissbräuchlichem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 86/22) rund um das Angebot eines eben solchen Spielzeugautos, auf dem die Marke des klagenden Unternehmens angebracht war und es war vor… BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung
Es wurden aus der 105. Tagung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster EuGH-Entscheidungen (Achtung:.pdf-Dok.) https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/dsk/2023-05-11_DSK-Entschliessung_Beschaeftigtendatenschutz.pdf 2.Positionspapier der… Datenschutzkonferenz hat getagt
So entschieden in einem Klageverfahren der negativen Feststellungsklage durch das Gericht mit Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 4 O 13063/22). Das Gericht führt unter anderem zu dem Unterlassungsanspruch, der geltend gemacht wurde in außergerichtlicher… LG München I:keine Ansprüche datenschutzrechtlicher Art aus Aufforderungsschreiben zu Google Fonts
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 20 U 41/22). Bezogen auf die Ansprüche, die aus der eingetragenen Marke „Ei Ei“ von dem anspruchsführenden Unternehmen geltend gemacht wurden, sieht das Gericht… OLG Düsseldorf: kein Unterlassungsanspruch aus Kennzeichenrecht und UWG für Verwendung des Zeichens „Ei Ei Ei“ für Eierlikörprodukte