Mit dem einen oder anderen interssanten Fall aus der Praxis, so z.B. Ziffer 5.6 bei der Verwendung von Fotos von Kindern in Internetauftritt durch nicht-sorgerechtsberechtigten Elternteil oder Bezügen zu Arbeitsrecht unter Ziffer 5.8 bei der Fotodokumentation einer arbeitsrechtlichen Kündigung bei deren Übergabe durch übergebende Person und Bewertung dieser Handlung nach § 26 BDSG. Hier der Link: https://www.datenschutzzentrum.de/tb/tb41/
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März 19, 2023
Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
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OLG Hamm: Regelungen zu Ladungsöffnungszeiten in NRW nach § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m. § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG
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