Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen einer individuellen Kommunikation eingreift. So entschieden durch das AG Düsseldorf…
So die Entscheidung am 10. Februar 2023 (Az.: Az.: 10 A 6199/20). Die Begründung liegt noch nicht vor. Hier zu finden ein Terminhinweis mit weiteren Details: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/datenschutzrechtliche-verfugung-gegen-die-amazon-logistik-winsen-gmbh-rechtmassig-219353.html Hier zu finden…
Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines…
Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der EuGH Stellung nehmen dazu, wie weitreichend die Möglichkeiten…