3.000 EUR als Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen PAngV – Die Höhe der Vertragsstrafe ist angemessen. So das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 19. Juli 2022 (Az.: 6…
Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Dieses Bestreiten reicht grundsätzlich aus, damit eine Internetplattform die Bewertungen zu einer Reise auf deren Echtheit prüft.…
Behinderung nach UWG bei Sperrung eines Internetverkaufsangebotes wegen vermeintlicher Kennzeichenrechtsverletzung – Dadurch kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr.4 UWG vorliegen. Mit den tatsächlichen Voraussetzungen hat sich das KG…
Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO muss sich auf konkrete Tatsachen und nicht Tat-sachenkategorien beziehen – Ansonsten würde ein unbestimmter Antrag durch das Gericht zur Verurteilung gelangen und somit die Voraussetzungen…