Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 6 U 56/21) zumindest dann, wenn…
1.200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen unberechtigten Zugriffs auf Nutzerdaten eines Online-Finanzdienstleisters – So das LG Köln in seinem Urteil vom 18. Mai 2022 (Az.: 28 O 328/21).…
KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war…
Zu diesem Zeitpunkt tritt ein weiterer Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. In diesem Beitrag eine kurze, einleitende, Darstellung, die ausdrücklich nur Tipps enthält und keine Rechtsberatung im…