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Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
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OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun

Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet…

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August 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung
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OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Dezember 2022 (Az.: 2 U 103/22). Ein qualifizierter Wettbewerbsverband war gegen die Bewerbung von Teeprodukten im Wege der Abmahnung und dann dem Gerichtsverfahren…

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August 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung mit den Angaben „Natürlich ökologisch“ bzw. „Nachhaltiger Luxus“ ohne weitere Erläuterungen unzulässig
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LG Düsseldorf: Werbung mit den Angaben „Natürlich ökologisch“ bzw. „Nachhaltiger Luxus“ ohne weitere Erläuterungen unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 38 O 20/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen rund um das Angebot von Kissen. Diese…

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August 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung eines Lebensmittel-Discounters für Produkt mit Angabe „Deutschlands bester Preis“ ohne Bereitstellung sämtlicher Informationen für eine Verbrauchereinschätzung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2023 (Az.: 38 O 178/22). Streitgegenständlich war die Verwendung der Angabe für ein Angebot in einem Werbeprospekt für die Frucht „Avocado“.…

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August 9, 2023