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Mehr über den Artikel erfahren EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Damit ist der deutsche Gesetzgeber zur Anpassung der deutschen Gesetze bis zum 27. März 2026 verpflichtet. Dazu wird das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gehören. Bindend ist die Richtlinie unabhängig…

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März 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Fehlender Warnhinweis nach Art. 72 I Biozid-VO auf reinen Produktpräsentationswebseite ist Vorenthaltung einer wesentlichen Information iSd § 5b IV UWG->Damit liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor

So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 3-06 O 22/23) in einem Wettbewerbsstreitverfahren zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass auf einer reinen…

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März 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten
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E-Commerce-Recht / Urheberrecht

OLG Düsseldorf: keine Ansprüche aus dem Urheberrecht eines Fotografen gegen Hotelbetreiber, wenn dieser Fotos eines Hotelzimmer im Internet veröffentlicht und dabei eine Fototapete darstellt, die Foto des Fotografen enthalten

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos…

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März 5, 2024
Mehr über den Artikel erfahren VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)
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Datenschutzrecht

VGH München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung ist Erarbeitung von personenbezogenen Daten, aber es fehlt in Bayern ausreichende Rechtsgrundlage (Art. 4 I BayDSG nicht ausreichend)

So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 4 CE 23.2267) in einem Verfahren rund um den Antrag einer einstweiligen Anordnung und einer eingereichten Beschwerde gegen eine…

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März 1, 2024