Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

BGH: keine Erschöpfung von Markenrecht aus Unionsmarke bei Inverkehrbringung von markenverletzenden Produkten außerhalb der EU, hier in der Türkei

So das Gericht in seinem Urteil vom 3.Juli 2025 (Az.: I ZR 226/24) in einem Rechtsstreit um Kaffeeprodukte, die in der Türkei in den Verkehr gebracht wurden und dann nach Deutschland importiert wurden. Diese waren… BGH: keine Erschöpfung von Markenrecht aus Unionsmarke bei Inverkehrbringung von markenverletzenden Produkten außerhalb der EU, hier in der Türkei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2025 (Az.: 4 U 549/25) in einem Berufungsverfahren, mit den das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung in einem Rechtsstreit hinweist. Der Kläger… OLG Dresden: kein Unterlassungsanspruch aus § 823 I BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei wiederholtem Einstellen und Löschen von Online-Gästebewertung zu Gastronomiebetrieb

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.: 3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte mit einer Preisreduzierung und damit… OLG Nürnberg: Hintergrund von reduzierten Preisen für schnell verderbliche Waren begründen hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Preis-und Grundpreisangabenpflicht klarere Kennzeichnung als roter Aufkleber mit prozentualer Ermäßigung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Beklagte hatte mit folgenden Angaben geworben: „das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ „die einfachste &… OLG Koblenz: Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen für digitale Weiterbildungsprodukte mit Adjektiven „einfachste “&“effizienteste“ irreführend nach § 5 UWG, wenn nicht belegbar

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Juli 2025 (Az.: 9 U 443/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht hatte sich unter anderem mit dem erhobenen Einwand des dringlichkeitsschädlichen Verhaltens des Klägers… OLG Koblenz: Ausschöpfung der Berufungseinlegungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren in UWG-Sache ist nicht schädlich in Hinsicht der Dringlichkeit nach § 12 I UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 31.Juli 2025 (Az.: I ZR 170/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass entsprechende Leistungen anbietet und dazu auch entsprechende Vorher-Nachher-Bilder zur Bewerbung verwendet hatte.… BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern zur Behandlung durch Unterspritzung mit Hyaluronsäure ist Verstoß gegen § 11 I 3 Nr. 1 HWG, da operativ plastischer-chirurgischer Eingriff

Auch ein Link auf die Produktdetailseite hilft da nicht weiter, so das Gericht in seinem Urteil vom 7.Januar 2025 (Az.: 6 HK O 28/24) in einem Klageverfahren rund um einen Unterlassungsanspruch, der durch einen qualifizierten… LG Rostock: Bewerbung eines Schals mit Angabe „VIP Seidenschal“ auf Bestellabschlussseite eines Onlineshops ohne Angabe der stofflichen Zusammensetzung, wenn es nicht Seide ist, wettbewerbswidrig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden können und dazu ist die… OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG