Unterlassung der Preisdifferenzierung bei Alt- und Neukunden – Und zwar im Bereich der Grund-und Ersatzversorgung hatte die Verbraucherzentrale gegenüber einem Energieversorger im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Das Gericht…
Neues UWG 2022 – Teil 3 Irreführung durch Unterlassen wegen Darstellung auf Online-Marktplätzen Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen…
Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG…
Unerwünschte Werbung & Gegenstandswert in Klageverfahren – Dieser spielt die Rolle für die Bemessung von Rechtsanwalts-und Gerichtskosten in einem gerichtlichen Verfahren. Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom…