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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U…

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September 13, 2022
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Markenrecht

LG Hamburg: Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung

Inlandsvertreter bei Markenanmeldung nach § 96 MarkenG und die markenrechtliche Abmahnung – Diese ist wirksam an diesen zugestellt worden, sofern bei der Markenanmeldung gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt ein solcher…

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September 6, 2022