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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Schlagwort: lizenz

Oktober 13, 2022 E-Commerce-Recht / IT-Recht / Urheberrecht

Update:OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam/Urheber hat keinen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Dies hat das Gericht gemäß Pressenmitteilung (Volltext der Entscheidung liegt heute noch nicht vor) am 29. September 2022 in seinem Urteil (Az.:

Juni 10, 2022 Sonstiges IP-Recht

BGH:Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?!

Wann eine Patentlizenz einen ausschließlichen Umfang haben kann?! – Dies ist im Einzelfall zu klären. Der BGH hat in seinem Urteil vom

Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht
Markenrecht
E-Commerce-Recht
IT-Recht
Sonstiges IP-Recht
KI und Recht

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