§ 140 IV MarkenG verlangt Darlegung im Einzelfall, warum & wie Patentanwalt mitgewirkt hat/In Markenstreitsache kann rechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz der Erforderlichkeit der Mitwirkung entgegenstehen
So das Gericht im Rahmen seines Beschlusses vom 25. September 2023 (Az.: 8 W 343/22) zu einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Richter sehen, ähnlich wie z.B. das OLG Frankfurt a.M., grundsätzlich auch unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH eine Einzelfallbewertung. Im Streitfall wurde die Übernahme der Kosten des Patentanwaltes unter anderem wegen der Fachanwaltsqualifikation des schon tätigen Rechtsanwaltes verneint. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Dass im vorliegenden Verfahren eine besondere technische Sachkunde des Patentanwalts notwendig gewesen wäre, um das Gerichtsverfahren betreiben zu können, ist nicht dargetan. Auftragsgemäße Recherchen des Patentanwalts zum Registerstand und zur Benutzungslage der streitgegenständlichen Marken vermögen eine Beauftragung für den Rechtsstreit aus mehreren Gründen…
LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 O 131/22). Der Kläger hatte ursprünglich mit dem Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen, der dann aber angefochten wurde. Die rechtzeitige und begründete Anfechtung stellte das Gericht fest, nachdem es auch geklärt hatte, dass der Kläger sich nicht auf einen Kaufpreis von 1 EUR berufen könne für die durch den Beklagten im Wege des Sofort-Kaufs angebotenen Küche, da die Artikelbeschreibung ausdrücklich einen anderen Kaufpreis angab. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu unter anderem aus: „…Die Beklagte hat die Einbauküche nicht für 1 €, sondern für 20.000 € an den Kläger verkauft. Die Auslegung des Angebots kann sich im…
OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) entschieden. Das Gericht hatte zuvor bereits mit Beschluss vom 2. März 2022 (Az.: 4 U 63/21) auf die Erfolglosigkeit der durch den Markeninhaber eingelegten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hingewiesen. Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt in dem Hinweisbeschluss vom 2. März 2022 unter anderem wie folgt aus: „…Die von der Beklagten innegehaltene deutsche Wortmarke Flip-Flop (39745377) ist hinsichtlich sämtlicher Waren, für welche sie eingetragen ist, wegen Verfalls löschungsreif, § 49 MarkenG. Für die Warengruppe „Schuhwaren“ ergibt…
LG Köln:Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt dies im Regelfall vor, wenn die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs besteht. Liegt eine solche Berühmung oder eine ähnlich gelagerte Handlung nicht vor, so liegt keine zulässige Klage vor. So entschieden durch das LG Köln mit Urteil vom 29. März 2022 (Az.: 31 O 31/21) im Rahmen eines Rechtsanwaltes gegen die aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer. Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt bezogen auf den Streitfall in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Feststellungsinteresse setzt ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses voraus. Dies ist…
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LG Köln: Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand
Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand – Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss vom 22. März 2022 (Az.: 33 O 166/22) der Ansicht anderer Gerichte hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Vorschrift an. Das Gericht führt aus: „…Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG örtlich zuständig, da der streitgegenständliche Internetverstoß unter anderem im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln abgerufen werden kann. Der danach gegebene Gerichtsstand des Begehungsortes ist nicht nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ausgeschlossen. Insoweit schließt sich die Kammer der verbreiteten Auffassung an, dass dieser Ausnahmetatbestand dahin…
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Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO – Die Antragstellung in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch nach Art. 15 DSGVO kann eine Herausforderung darstellen. Dies zeigt das Urteil des BAG vom 16. Dezember 2021 (Az.: 2 AZR 235/21). In dem Rechtsstreit war ein Auskunftsanspruch streitig. Der Klageantrag war in folgendem Umfang gestellt worden: „1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers zu erteilen, im Hinblick auf die Zwecke der Datenverarbeitung, die Empfänger, gegenüber denen die Beklagte die personenbezogenen Daten des Klägers offengelegt hat oder noch offenlegen wird, die Speicherdauer oder…
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