So das Gericht im Rahmen seines Beschlusses vom 25. September 2023 (Az.: 8 W 343/22) zu einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Richter sehen,
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Schlagwort: klage
LG Bonn: Artikelbeschreibung und dort enthaltener Kaufpreis kann trotz 1 EUR-Sofort-Kauf-Darstellung bei eBay für Kaufvertrag maßgeblich sein
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 23. Dezember 2022 (Az.: 3 O 131/22). Der Kläger hatte ursprünglich mit dem Beklagten
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OLG Zweibrücken:Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen
Marke „FlipFlop“ für Zehentrennersandalen wegen gebräuchlicher Gattungsbezeichnung verfallen – So durch das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 25. März 2022 (Az.: 4
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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt dies im
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LG Köln: Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand
Anwendung des § 14 II 3 Nr.1 UWG und damit kein fliegender Gerichtsstand – Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss vom
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BAG:Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO
Unbestimmter Klageantrag zu Art.15 DSGVO – Die Antragstellung in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch nach Art. 15 DSGVO kann eine Herausforderung
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