Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
skylarvision@pixabay

KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO

Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen. In der Konsequenz setzt das Gericht die Vorgaben…

Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
Mehr über den Artikel erfahren AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Image by Gerd Altmann from Pixabay

AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der…

Kommentare deaktiviert für AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
athree23@pixabay

OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG

Das Gericht hat in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass für die Inhalte auf einer bekannten Internetverkaufsplattform verantwortlich, das Unternehmen mit Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.:…

Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Haftung von Onlineverkaufsplattform für zukünftige gleichartige Rechtsverstöße von Nutzern nach Hinweis auf ein Verkaufsangeboten mit Verstößen gegen das UWG
Mehr über den Artikel erfahren Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene
Image by Gerd Altmann from Pixabay

Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene

Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter anderem Vorgaben für KI-Anwendungen mit Risiken in der Anwendung und…

Kommentare deaktiviert für Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene