Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit…
So das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 4.März 2025 (Az.: 16 W 10/25). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch des in den Videos genutzten Prominenten. Dieser hatte erfolgreich ein…
Und damit kann gegen diese auch ein Bußgeld wegen einer unzulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhangen werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: 2 ORbs…
dabei die Tätigkeit weder aus Ziele gerichtet sind, die eine erwerbswirtschaftlich sind, und die Handlung nicht auf Leistung gerichtet ist, die gegen Entgelt erbracht werden soll oder am Marke gegen…