In diesem Verfahren geht es im Rahmen des Vorlageersuchens des KG Berlin um folgende Fragen, die Generalanwalt nunmehr am 27. April 2023 im Rahmen der Schlussanträge (C-807/21) beantwortet hat: Frage…
Eine solche Haftung neben der Haftung der Gesellschaft selbst wird oft in der täglichen Arbeit der Unternehmensleitungen übersehen. Dabei, so das Gericht in dem Teilurteil vom 3. November 2022, Az.:…
bei falschen Tatsachenangaben des Bewerteten tritt Bewertungsportal als Host-Provider keine Prüfpflicht – Unter anderem dies hat das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 9. September 2022 (Az.: 5 U 117/21)…
In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZR 111/21 - DNS-Sperre) hat der BGH die von einem Rechteinhaber zu erfüllenden Anforderungen für DNS-Sperren konkretisiert. Laut der vorliegenden Pressemitteilung…