Damit ist, so das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) die rechtliche Vorschrift des § 108
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Schlagwort: betriebsvereinbarung
LAG Köln: Konzernbetriebsrat nicht offensichtlich zuständig nach § 58 BetrVG für Mitbestimmungsrecht für Einführung eines IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und zur Personaleinsatzplanung in mehreren Konzerngesellschaften
So unter anderem das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zur Einsetzung einer Einigungsstelle in seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Az.: 9
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BAG: Headset im Einzelhandel für Kommunikation der Mitarbeitenden und Mithörmöglichkeit eines Vorgesetzten ist nach § 87 I Nr.6 BetrVG bei Einführung & Nutzung mitbestimmungspflichtig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 1 ABR 16/23) im Rahmen eines Beschlussverfahrens. Das genutzte Systeme ermöglichte
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BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum EuGH mit Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO und Art. 88 DGSVO
Nach der Entscheidung vom 22. September 2022 ist zwischenzeitlich der Volltext des Ersuchens mit erheblichem Umfang veröffentlicht worden. Unter anderem soll der
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