auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts und nicht der DSGVO, wenn Datenverarbeitung im Kernbereich karitativer Tätigkeit betroffen
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts und nicht der DSGVO, wenn Datenverarbeitung im Kernbereich karitativer Tätigkeit betroffen

So das Gericht im Falle einer Entscheidung (Beschluss vom 23. September 2022, Az.: 26 W 6/22) zu einem Antrag auf Prozesskostenbeihilfe, der auf einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen…

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Dezember 2, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO
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Allerlei / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO

Unter diese rechtliche Bewertung hatte das LG Köln in seinem Teilurteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 14 O 266/21) vorzunehmen. Die Parteien des Rechtsstreits machten wechselseitig Ansprüche aus der Verwendung…

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November 25, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH:Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Markenrecht

BGH:Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige

Auskunft nach § 19 MarkenG bei Rechtsverletzung durch Internetsuchmaschinenwerbeanzeige – Zum Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung eines Auskunftsanspruch nach einer Kennzeichenrechtsverletzung in dem Inhalt einer Internetsuchmaschinenwerbeanzeige hat sich der Bundesgerichtshof…

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Oktober 31, 2022