Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kinofilmfigur „Miss Moneypenny“ genießt für ihren Namen keinen Werktitelschutz nach § 5 MarkenG, da diese in den Filmen keine hinreichende Selbstständigkeit entwickelt hat
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BGH: Kinofilmfigur „Miss Moneypenny“ genießt für ihren Namen keinen Werktitelschutz nach § 5 MarkenG, da diese in den Filmen keine hinreichende Selbstständigkeit entwickelt hat

So das Gericht gemäß der vorliegenden Pressemitteilung mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: I ZR 219/24). Damit verneinte das Gericht auch die wegen der Verwendung des Namens geltend…

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Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG
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KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az.: 5 U 87/22) in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit, den als Kläger die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. geführt hat. Das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 40/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einer Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie.…

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen als Werke der angewandten Kunst nach dem UrhG unterliegt gleichen Voraussetzungen wie Schutzfähigkeit anderer Gegenstände
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EuGH: Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen als Werke der angewandten Kunst nach dem UrhG unterliegt gleichen Voraussetzungen wie Schutzfähigkeit anderer Gegenstände

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az.: C-580/23), dem unter anderem ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH bezogen auf die Schutzfähigkeit von Designer-Möbeln in einem Urheberrechtsstreit vorausging. Das…

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